KFZ Meisterbetrieb


 

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen,

Anhängern, Aggregaten und deren Teilen und für Kostenvoranschläge

 

(Kfz-Reparaturbedingungen, Stand: 03/2008-)

Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK))

 

I. Auftragserteilung

 

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu erbringenden

Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder verbindliche

Fertigstellungstermin anzugeben.

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und

Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

 

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

 

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auftragsschein

auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags voraussichtlich zum Ansatz

kommen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage

kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und

Arbeitswertkataloge erfolgen.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines

schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und Ersatzteile jeweils

im einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Der

Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 3 Wochen nach

seiner Abgabe gebunden.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen können dem

Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall vereinbart ist.

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten

für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis

darf bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Auftraggebers

überschritten werden.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie beim

Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

 

III. Fertigstellung

 

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich bezeichneten

Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich der Arbeitsumfang

gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt dadurch eine Verzögerung ein, dann

hat der Auftragnehmer unverzüglich unter Angabe der Gründe einen neuen

Fertigstellungstermin zu nennen.

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines

Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich zugesagten

Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht ein, so hat der

Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein möglichst gleichwertiges

Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gültigen Bedingungen des Auftragnehmers

kostenlos zur Verfügung zu stellen oder 80 % der Kosten für eine tatsächliche

Inanspruchnahme eines möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der

Auftraggeber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung des

Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehender

Verzugsschadenersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vorsatz oder grober

Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die während des Verzugs durch Zufall

eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden

auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde.

Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der

Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von

Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen

Verdienstausfall ersetzen.

3. Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Gewalt oder

Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten kann, besteht aufgrund

hierdurch bedingter Verzögerungen keine Verpflichtung zum Schadenersatz,

insbesondere auch nicht zur Stellung eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von

Kosten für die tatsächliche Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der

Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu

unterrichten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

 

IV. Abnahme

 

1. Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb

des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb von einer Woche

ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder Übersendung der

Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Auftragnehmer von seinen

gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt werden, verkürzt

sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

3. Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr

berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers auch

anderweitig aufbewahrt werden. Kosten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu

Lasten des Auftraggebers.

 

V. Berechnung des Auftrages

 

1. In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich

abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Materialien

jeweils gesondert auszuweisen. Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung

des Auftraggegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die

Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.

2. Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so

genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei lediglich zusätzliche

Arbeiten besonders aufzuführen sind.

3. Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass das

ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats oder Ðteils

entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wiederaufbereitung

unmöglich macht.

4. Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5. Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragnehmers, ebenso

wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers, spätestens 6 Wochen nach Zugang

der Rechnung erfolgen.

 

VI: Zahlung

 

1. Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme des

Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur

Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Meldung der

Fertigstellung und Aushändigung oder †bersendung der Rechnung.

2. Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn

die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel

vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf

Ansprüchen aus dem Auftrag beruht.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene

Vorauszahlung zu verlangen.

 

VII. Erweitertes Pfandrecht

 

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches

Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten

Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit

sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus

der Geschäftsverbindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten

sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber

gehört.

 

VIII. Sachmangel

 

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab

Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den

Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm

Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender

beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen

Rechts, ein öffentlichrechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei

Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen

beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen

Sachmängeln in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher)

gelten in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Auftragnehmer aufgrund

Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der

†bernahme einer Garantie.

4. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragnehmer geltend zu

machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine

schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige aus.

5. Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich

der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragnehmers an einen anderen

Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat der Auftraggeber in den

Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es sich um die Durchführung einer

Mängelbeseitigung des Auftragnehmers handelt und dass diesem ausgebaute Teile

während einer angemessenen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer

ist zur Erstattung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten

verpflichtet.

6. Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängelbeseitigung

eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Auftragsgegenstandes

Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags geltend machen.

Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

7. Abschnitt VIII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadenersatz; für diese

Ansprüche gilt Abschnitt IX Haftung.

 

IX. Haftung

 

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden

aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer

beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,

etwa solcher, die der Auftrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt und Zweck

gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemä§e Durchführung des

Auftrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftragnehmer

regelmä§ig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss

vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom

Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung

(ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Auftragnehmer nur für

etwaige damit verbundene Nachteile des Auftraggebers, z.B. höhere

Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die

Versicherung. Die Haftung für den Verlust von Geld und Wertsachen jeglicher Art,

die nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind, ist ausgeschlossen.

Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich -

rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auftragserteilung in

Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt,

und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder - bei Lieferungen

herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen - nach Ablieferung des

Auftragsgegenstandes Schadenersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend

gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen

Schaden, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber grob fahrlässiger

Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des

Auftragnehmers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der

durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene

Versicherung abgedeckt ist.

2. Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine etwaige Haftung

des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme

einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz

unberührt.

3. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,

Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von ihnen durch

leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der

gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit

verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den Auftragnehmer geregelte

Haftungsbeschränkung entsprechend.

4. Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von

Leben, Körper und Gesundheit.

 

X. Eigentumsvorbehalt

 

Soweit eingebautes Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentliche Bestandteile

des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das

Eigentum daran bis zur vollständigen unanfechtbaren Bezahlung vor.

 

XI. Schiedsstelle (Schiedsverfahren)

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)

 

1. Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeughandwerks

kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auftrag oder - mit dessen

Einverständnis - der Auftragnehmer die für den Auftragnehmer zuständige

Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks oder Ðgewerbes anrufen. Die Anrufung

muss schriftlich unverzüglich nach Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des Verfahrens

gehemmt.

4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts- und

Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schiedsstelle

ausgehändigt wird.

5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der Rechtsweg

beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schiedsstellenverfahrens

beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

6. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

 

XII. Gerichtsstand

 

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftverbindung mit

Kaufleuten einschlie§lich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschlie§licher

Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der

Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss

seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung

nicht bekannt ist.